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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

Debatte um das Gewebegesetz

Erstellt am 10.03.07, ergänzt am 11.08.07

Zum 1. August 2007 trat das umstrittene Gewebegesetz in Kraft. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen. In diesem am 10.03.07 angelegten und laufend ergänzten Themenspecial skizzieren wir die Enstehung des Gesetzes und den Verlauf der Debatte bis heute. Ergänzend finden Sie einen umfangreichen Pressespiegel und weitere Hintergrundinformationen.

Worum geht es beim Gewebegesetz?

Zu den Inhalten des Gewebegesetzes zitieren wir nachfolgend aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 06.07.2007 (unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundesrat):

Mit dem Gewebegesetz werden Inhalte der EG-Geweberichtlinie 2004/23/EG umgesetzt. Dazu ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die Umsetzung erfolgt in dem gesetzlichen Rahmen, der schon bisher für Gewebeprodukte besteht, im Arzneimittelgesetz (AMG), im Transplantationsgesetz (TPG) und im Transfusionsgesetz (TFG). Dabei ist durch differenzierte Vorschriften auf die Besonderheiten der Gewebeprodukte Rücksicht genommen worden.

Die wesentlichen Vorschriften sind :

Im Transplantationsgesetz

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des TPG auf Knochenmark und Zellen sowie embryonale, fötale Organe und Gewebe und Festlegung der hierzu notwendigen Regelungen, insbesondere zu Qualität und Sicherheit, unter Beachtung der bestehenden ethischen Grundsätze.
  • Gesetzlicher Vorrang der Organspende vor der Gewebespende.
  • Beschränkung der Knochenmarkentnahme bei Nichteinwilligungsfähigen.
  • Regelung der Anonymität der Gewebespende mit Ausnahme der Samenspende und der Knochenmarkspende.
  • Spezifische Regelungen zu Gewebeeinrichtungen und zur Dokumentation der übertragenen Gewebe sowie zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung, um mehr Qualität und Sicherheit auch weiterhin gewährleisten und Gewebe zurückverfolgen und mögliche Risiken besser erfassen zu können.

Im Arzneimittelgesetz

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMG u.a. auf Augenhornhäute sowie auf Gewebe, die im Krankenhaus unter der Verantwortung eines Arztes gewonnen, be- oder verarbeitet und angewendet werden.
  • Übersichtliche und vereinfachte Spezialregelung für die Erlaubnis der Entnahme von Geweben, die bei Menschen angewendet werden sollen.
  • Übersichtliche und vereinfachte Spezialregelung für die Erlaubnis der Be- oder Verarbeitung von Geweben, die nicht industriell hergestellt werden und deren Be- oder Verarbeitungsverfahren in der Europäischen Union hinreichend bekannt sind (z.B. Herzklappen, Augenhornhäute).

  •  
  • Neues vereinfachtes Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Geweben, die mit bekannten Verfahren be- oder verarbeitet worden sind, auch mit der Folge, dass diese Gewebe dem Handelsverbot nach § 17 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes unterliegen.
  • Erleichterte Einfuhrerlaubnis im Hinblick auf solche Gewebe, die bekannt sind und aus Drittländern nach Deutschland eingeführt werden sollen.
  • Neue Vorschriften für Gewebeeinrichtungen zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und Reaktionen.
  • Großzügige Übergangsregelungen für die Erlaubnis und Genehmigung der Gewebe, die von den neuen Vorschriften des AMG betroffen sind, und Besitzstandsregelung für die Hersteller von Geweben und Gewebezubereitungen, die bereits nach geltendem Recht die erforderliche behördliche Erlaubnis und Zulassung erhalten haben.

Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) folgenden Monats In Kraft.

Ende der Pressemitteilung
 

Rückblick auf die Debatte

Im März 2006 hat das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Entwurf für ein Gewebegesetz vorgelegt, das die EU-Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 in nationales Recht übertragen soll. Seit Oktober 2006 gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gewebegesetz. Dieser Entwurf wurde heftig kritisiert, da hierdurch von verschiedenen Seiten eine Kommerzialisierung der Organspende befürchtet wird. Am 07.03.07 gab es zum Gewebegesetz eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages (Dokumente siehe unten). Dort stieß der Entwurf auf weitgehende Ablehnung. Nach dieser Kritik kündigte des Bundesgesundheitsminiserium an, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Seit Mai 2007 lag nun ein neuer Entwurf des Gewebegesetzes vor, der am 23. Mai im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden sollte. Unmittelbar am Tag darauf sollte das Gesetz im Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu nächtlicher Stunde verabschiedet werden.

Wie die Ärzte Zeitung online am 16. Mai berichtete, lagen seit der Vorwoche dem Gesundheitsausschuss ein Paket mit 56 Änderungsanträgen von Union und SPD vor, die rechtliche Unklarheiten im Hinblick auf eine Kommerzialisierung beseitigen und die dogmatische Ausrichtung am Arzneimittelgesetz abmildern sollten.

Ergänzung 25.05.07: 2. und 3. Lesung im Bundestag - Gewebegesetz verabschiedet

In einer kurzen Debatte zu später Stunde, bei der alle Reden lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben wurden, hat der Deutsche Bundestag am 24. Mai in zweiter und dritter Lesung das umstrittene Gewebegesetz mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Linken verabschiedet. Insgesamt gab es dazu zuvor über 50 Änderungsanträge. Einen Tag zuvor hatte der Gesundheitsausschuss das Gewebegesetz abschließend beraten und den Änderungsanträgen mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wird die so genannte Geweberichtlinie der EU, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards festlegt, in deutsches Recht umgesetzt.

Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe MdB, in einer gemeinsamen Presserklärung vom 23. Mai mitteilten, hatte die Union in den Beratungen zum Gewebegesetz in den vergangenen Monaten substantielle Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl fachlichen als auch ethischen Bedenken Rechnung tragen.

So sei der Vorrang der Organspende vor der Gewebeentnahme nun ausdrücklich im Gesetz formuliert und durch eine Dokumentationspflicht abgesichert. Weiters unterliegen nun nicht industriell bearbeitete Gewebe dem Handelsverbot, womit der befürchteten Kommerzialisierung dieser Gewebespenden ein Riegel vorgeschoben werde. Ausdrücklich klargestellt worden sei auch, dass weder menschliche Ei- und Samenzellen, noch menschliche Embryonen zum Arzneimittel werden. Auch den begründeten Einwänden der Behindertenverbände, insbesondere der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, gegen Knochenmarksentnahme bei nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen sei nachgekommen worden.

Ergänzung 06.07.07:

Wie das Gesundheitsministerium in einer Presseerklärung am 06.07.08 mitteilte, hat sich der Bundesrat an diesem Tag in seiner Sitzung mit dem Gewebegesetz befasst und keine Einwände gegen das Gesetz erhoben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten tritt das Gewebegesetz zum 1. August 2007 in Kraft.

Ergänzung 02.08.07:

Das Gewebegesetz ist zum 1. August 2007 in Kraft getreten.
 

Hintergrundinfos und Pressespiegel zum Gewebegesetz

Nachfolgend finden Sie einen ausführlichen Pressespiegel zum Verlauf der Debatte sowie den enstprechenden Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 24.05.07 sowie diverse Dokumente und Texte zum Gewebegesetz. Diese Zusammenstellung wird weiter ergänzt.

Dokumente zum Gewebegesetz

 

Pressespiegel zum Gewebegesetz

Nachfolgen finden Sie eine Auswahl an Presseartikeln zum Gewebegesetz, chronologisch sortiert. In den "normalen" Medien war dies bislang noch wenig ein Thema. Für diejenigen, die die Debatte nicht verfolgt haben, empfehlen wir zum besseren Verständnis unten anzufangen.

Artikel 2007

letzte Ergänzung: 11.08.07

August 2007

Magazin: Transplantationsärzte streiten um Körperteile
Wenige Tage nach dem Inkrafttreten des neuen Gewebegesetzes am 1. August streiten sich Transplantationsmediziner um die künftige Zuteilung von verwertbaren Körperstücken wie Herzklappen, Augenhornhäuten, Hautlappen und Knochen.
AD-HOC-NEWS 11.08.07

Umstrittenes Gewebegesetz in Kraft getreten
BERLIN (ble). Nach kontroversen Debatten tritt heute das umstrittene Gewebegesetz in Kraft. Mit dem Gesetz setzt der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union zum Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben um.
Ärzte Zeitung, 01.08.2007


Juli 2007

Gewebegesetz: Nicht nur Organe werden transplantiert
In einem viel größeren Umfang als allgemein bekannt wird in Deutschland Gewebe verpflanzt. Für diese Praxis tritt jetzt ein Rechtsrahmen in Kraft, der den neuen Realitäten angemessen sein soll.
Von Sandra Trauner, dpa
TAGESSPIEGEL 31.07.2007

DSO trennt sich von Tochtergesellschaft
Unabhängige Koordination von Organ- und Gewebespende gewährleistet
Kurz vor Inkrafttreten des neuen Gewebegesetzes, das den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben regelt, hat sich die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Neu-Isenburg, zum 30. Juli 2007 von ihrer Tochtergesellschaft DSO-G getrennt.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) 31.07.07

Stiftung Organtransplantation gibt Tochtergesellschaft auf
Neu-Isenburg - Kurz vor Inkrafttreten des neuen Gewebegesetzes, das den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben regelt, trennt sich die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) von ihrer Tochtergesellschaft DSO-G.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 31.07.07

Mehr Qualität und Sicherheit – Gewebegesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gewebegesetz befasst und keine Einwände gegen das Gesetz erhoben. Das Gesetz kann nun zügig in Kraft treten.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 06.07.07


Juni 2007

Nur tote Materie?
Was ist ein Mensch wert? Nach seinem Tod: etwa 100.000 Dollar. Diesen Preis hat eine amerikanische Autorin ermittelt für den Fall, dass ein Körper maximal "verwertet" wird. Gewebehandel ist ein lukratives Geschäft geworden. Jetzt hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet - und damit alles noch schlimmer gemacht, finden die Kritiker.
MENSCHEN - Das Magazin 03/2007, 29.06.07

Das seit zehn Jahren geltende Transplantationsgesetz ist reformbedürftig, die juristischen Grauzonen nehmen zu
Von Nicola Siegmund-Schultze
Im Dezember dieses Jahres wird das deutsche Transplantationsgesetz zehn Jahre lang in Kraft sein, und es ist bis dahin weitgehend unverändert geblieben.
Ärzte Zeitung, 14.06.2007

Gewebegesetz: Ein Herz für Änderungswünsche
Der Bundestag hat Ende Mai neue Regeln für den Umgang mit Gewebe und Zellen verabschiedet. Zahlreiche Bedenken von Fachleuten wurden berücksichtigt.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 23 vom 08.06.2007

Gewebespende: Gewebe sind nun Arzneimittel
Gewebegesetz trotz Protesten verabschiedet / Handelsverbot für viele Transplantate
BERLIN (fst). Kurz vor Mitternacht und in Gegenwart nur weniger Abgeordneter hat der Bundestag vergangene Woche das umstrittene Gewebegesetz beschlossen.
Ärzte Zeitung, 01.06.2007


Mai 2007

Endlich Sicherheit im Umgang mit Gewebe?
Nach der Verabschiedung des Gewebegesetzes im Bundestag üben die Grünen weiter Kritik
BERLIN (fst). Der Bundestag hat das umstrittene Gewebegesetz am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, FDP und Linksfraktion enthielten sich.
Ärzte Zeitung, 29.05.2007

Gesetz über menschliches Gewebe
Berlin - Für Spötter war es ein Paradebeispiel dafür, „wie ein Gesetz zerfleischt wird“.
TAGESSPIEGEL 26.05.07

Mehr Qualität und Sicherheit für menschliche Gewebe - hoher Gesundheitsschutz für Patientinnen und Patienten
Der Deutsche Bundestag hat gestern, am späten Abend, das Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Verpflichtungen zur Umsetzung europäischen Rechts nach.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 25.05.07

Überwiegend Lob für vom Bundestag verabschiedetes Gewebegesetz
Berlin - Der Bundestag hat nach monatelangen Beratungen das so genannte Gewebegesetz verabschiedet.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.05.07

Gewebegesetz: Nachbesserungen waren dringend notwendig
Berlin – „Es ist ein Fehler, menschliche Zellen und Gewebe dem Arzneimittelrecht zu unterstellen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung diesen Fehler vollständig korrigiert“, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die Verabschiedung des Gewebegesetzes durch den Deutschen Bundestag.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 25.05.07

Bundesärztekammer trotz Nachbesserungen unzufrieden mit Gewebegesetz
Berlin - „Es ist ein Fehler, menschliche Zellen und Gewebe dem Arzneimittelrecht zu unterstellen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.05.07

Gewebegesetz: Ersatzteillager menschlicher Körper
Experten atmen auf: Das neue Gewebegesetz gewährt der Organspende klar Vorrang vor der Entnahme von Zellen oder Gewebe. Analog zum Verbot des Organhandels ist auch der Handel mit nicht aufbereiteten Geweben wie Herzklappen oder Augenhornhäuten künftig untersagt.
FOCUS Online 25.05.07

Menschen mit Behinderung weiterhin vor fremdnützigen Eingriffen geschützt
Bundestag verzichtet nach Intervention der Lebenshilfe auf umstrittene Regelung im Gewebegesetz – Besonderer Dank an Ministerin Ulla Schmidt
„Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Lebenshilfe mit ihrer Forderung durchdringen konnte, den Schutz nichteinwilligungsfähiger Erwachsener vor fremdnützigen Eingriffen sicherzustellen“, erklärt Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, nachdem der Bundestag das Gewebegesetz am gestrigen Abend verabschiedet hat.
PRESSEMITTEILUNG Bundesvereinigung Lebenshilfe 25.05.07

Weiterhin Schutz vor fremdnützigen Eingriffen
Marburg (kobinet) Menschen mit Behinderung werden weiterhin vor fremdnützigen Eingriffen geschützt. Der Bundestag verzichtet nach Intervention der Lebenshilfe auf eine umstrittene Regelung im Gewebegesetz.
KOBINET-NACHRICHTEN 25.05.07

Organ- und Gewebetransplantation: Der menschliche Körper ist keine veräußerbare Ware
Klinkhammer, Gisela; Hibbeler, Birgit
Die Ärztetagsdelegierten sprechen sich für die Beibehaltung der erweiterten Zustimmungslösung aus. Eine Kommerzialisierung von Organspenden lehnen sie strikt ab.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 21 vom 25.05.2007

EU-Geweberichtlinie
Bereits vor drei Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Richtlinie erlassen, die darauf abzielt, die Qualität und Sicherheit beim Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben zu erhöhen (RL 2004/23/EG).
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 21 vom 25.05.2007

Wie ein Gesetz total zerfleischt wird
Die Verpflanzung von menschlichem Gewebe ist alltäglich, liegt jedoch in einer rechtlichen Grauzone. Das wollte das Gesundheitsministerium ändern. So begann ein langer Prozess, an dessen Ende ein praktisch unlesbares Gesetz steht. Dieses soll der Bundestag heute Abend abnicken.
DIE WELT 24.05.07

Gewebegesetz schafft mehr Sicherheit beim Umgang mit Zellen und Geweben
Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gewebegesetzes erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann:
Das Gewebegesetz, welches heute im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen wird, ist an Bedeutung nicht zu unterschaetzen.
PRESSEMITTEILUNG Carola Reimann MdB, SPD 24.05.07

Viele Änderungen beim Gewebegesetz
Gesundheitsausschuss beschließt Entwurf
TAGESSCHAU.DE 24.05.07

Fraktionen drängen auf baldiges Gendiagnostikgesetz
Berlin - Die Fraktionen des Bundestages haben erneut eine zügige gesetzliche Regelung zum Umgang mit Gentests angemahnt.
DEUTSCHES AERZTEBLATT 24.05.07

Gewebegesetz steht vor der Verabschiedung
Ausschuss für Gesundheit/
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das Gewebegesetz frei gemacht. Dem deutlich geänderten Entwurf (16/3146) stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen zu, die Fraktionen der FDP und Die Linke enthielten sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmte mit Nein.
HIB 139/2007 23.05.07

Der Mensch als Ersatzteillager
Bundestag berät neues Gewebegesetz
Ob Herzklappen, Augenhornhäute oder Knochengranulat: Das Geschäft mit dem menschlichen Körper boomt. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit erhalten pro Jahr zehntausende Menschen ein "Gewebetransplantat" - oft in einer rechtlichen Grauzone. Ein neues Gesetz soll Regeln schaffen, wird aber hart kritisiert.
Von Christine Kahle
TAGESSCHAU.DE 23.05.07

Keine Öffnung für Knochenmarksspenden Nichteinwilligungsfähiger
Dammbruch unterbunden
Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Es wird keine Öffnung für eine Knochenmarksentnahme bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen im Gewebegesetz geben.
PRESSEMITTEILUNG Hubert Hüppe, MdB, CDU 23.05.07

Gewebegesetz - Union setzt praxisgerechte Verbesserungen durch
Vorrang der Organspende vor der Gewebeentnahme wurde ausdrücklich im Gesetz formuliert und durch eine Dokumentationspflicht abgesichert
Heute hat der Gesundheitsausschuss das Gewebegesetz abschließend beraten. Damit wird die Geweberichtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards festlegt. Die Union hat in den Beratungen zum Gewebegesetz in den vergangenen Monaten substantielle Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl fachlichen als auch ethischen Bedenken Rechnung tragen.
PRESSEMITTEILUNG Hubert Hüppe und Annette Widmann-Mauz MdBs, CDU 23.05.07

Niederlage des Gesundheitsministeriums beim Gewebegesetz
BERLIN. Zur heutigen abschließenden Beratung des Gewebegesetzes im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Transplantationsmedizin Michael KAUCH:
Nach dem vernichtenden Urteil nahezu aller Sachverständigen über den Regierungsentwurf zum Gewebegesetz hat der Gesundheitsausschuss heute umfangreiche Änderungen beschlossen. Die Änderungen sind so weitgehend, dass sie nur als Niederlage für Ulla Schmidt interpretiert werden können.
PRESSEMITTEILUNG Michael Kauch, MdB FDP 23.05.07

Kirche kritisiert Gewebegesetz
Berlin - Vor der Verabschiedung des Gewebegesetzes durch den Bundestag hat die katholische Kirche deutliche Kritik geübt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 22.05.07

Koalition sucht schnelle Entscheidung über das Gewebegesetz
Von Florian Staeck
Der Deutsche Ärztetag wird eine der letzten Chancen sein, um für Änderungen am umstrittenen Gewebegesetz zu werben.
Ärzte Zeitung, 16.05.2007

Ärztetag für Transplantationsbeauftragte an Kliniken - Delegierte lehnen Kommerzialisierung der Organspende ab
Münster - Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat heute jede Form der Kommerzialisierung von Organ- und Gewebetransplantationen nachdrücklich abgelehnt.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 16.05.2007

Kein Kommerz mit Herzklappen
Ministerin lässt Entwurf für Gewebegesetz überarbeiten
MÜNSTER. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auf dem Ärztetag deutliche Änderungen am geplanten Gewebegesetz angekündigt.
BERLINER ZEITUNG 16.5.2007

Lebenshilfe warnt vor Zugriff auf nichteinwilligungsfähige Menschen
Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein Gewebegesetz warnt Robert Antretter, Vorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, davor, nicht einwilligungsfähige Menschen schutzlos als Gewebespender einzubeziehen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesvereinigung Lebenshilfe 16.05.07

Lebenshilfe warnt vor Zugriff auf nichteinwilligungsfähige Menschen.
Marburg (kobinet) Das in Deutschland geplante Gewebegesetz unterschreitet nach Ansicht der Lebenshilfe Standards in der Bioethik.
KOBINET-NACHRICHTEN 16.05.07

Koalition legt Gewebegesetz in neuer Fassung vor
Vorrang der Organspende
BERLIN (fst). Beim umstrittenen Gewebegesetz soll es nach Ansicht von Union und SPD dabei bleiben, dass menschliches Gewebe zumeist rechtlich als Arzneimittel gewertet wird, das gehandelt werden darf.
Ärzte Zeitung, 11.05.2007


April 2007

Keine Artikel!


März 2007

Gewebegesetz: Aufschub bis Mai
Rieser, Sabine
Die Bundesregierung will ihren Entwurf eines Gewebegesetzes überarbeiten.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 13 vom 30.03.2007

Gewebegesetz: Mehr Aufwand – weniger Spender
In Deutschland willigen nach wie vor nur wenige Menschen oder ihre Angehörigen in eine Organspende ein. Wenn das Gewebegesetz in Kraft tritt, könnten es noch weniger werden.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 12 vom 23.03.2007

Ersatzteillager Mensch
Gewebegesetz / Knochen, Hornhäute, Herzklappen – in der Medizin hochbegehrt. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums stößt auf erheblichen Widerstand
Rheinischer Merkur Nr. 12, 22.03.2007

Bundesregierung will Entwurf zum Gewebegesetz überarbeiten
Berlin - Die Bundesregierung will ihren Entwurf eines Gewebegesetzes überarbeiten.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 21.03.07

Gewebegesetz wird überarbeitet
In der Debatte um das umstrittene Gewebegesetz hat die Bundesregierung eingelenkt. Nach heftiger Kritik von Experten hat das Gesundheitsministerium den Gesetzentwurf zurückgezogen und will ihn nun überarbeiten.
SPIEGEL ONLINE 21.03.07

Der menschliche Körper darf nicht zu einem Ersatzteillager degenerieren
Nach der einhelligen Ablehnung des vorgelegten Entwurfs zum Gewebegesetz in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf heute zurückgezogen und konsequenterweise die weiteren Beratungen ausgesetzt. Das wird vom gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:, Frank Spieth, begrüßt:
Erfreulicherweise hat das geballte Expertenwissen einen nachhaltigen Eindruck im Regierungslager hinterlassen. Ein neuer Entwurf wird nicht vor Mai vorliegen.
PRESSEMITTEILUNG Frank Spieth, MdB DIE LINKE. 21.03.07

Ärzte fürchten Kommerzialisierung von Geweben
Experten äußern im Gesundheitsausschuss massive Bedenken gegen den Entwurf zum Gewebegesetz
BERLIN (ble). Das von der Bundesregierung geplante Gewebegesetz stößt auf heftige Kritik bei Ärzten, Krankenhäusern und Fachverbänden. In einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch forderte die Mehrheit der Experten Änderungen am Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen soll.
Ärzte Zeitung, 09.03.2007

Menschliche Ersatzteile
Der Andrang im Sitzungssaal des Reichstages war groß. Rund 60 Experten waren diese Woche geladen, um vom Gesundheitsausschuss über das von der Bundesregierung geplante Gewebegesetz befragt zu werden. Die meisten kamen aufgrund der knappen Zeit erst gar nicht zu Wort.
TAZ 09.03.07

Gewebegesetz darf deutsche Forschung nicht behindern
Anlaesslich der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zum geplanten Gewebegesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter, René Roespel, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss:
Mit dem Gesetzentwurf fuer ein Gewebegesetz plant die Bundesregierung, die EG-Richtlinie zum Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen in nationales Recht umzusetzen. Die vorgesehenen europaweiten Qualitaets- und Sicherheitsstandards sind auch aus forschungspolitischer Sicht zu begruessen. Die Anhoerung hat jedoch gezeigt, dass noch erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf bestehen.
PRESSEMITTEILUNG René Roespel und Joerg Tauss, MdBs SPD, 08.03.07

Experten verlangen Vorrang für Organspenden
Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/
Berlin: (hib/MPI) Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Geweberichtlinie von 2004 in nationales Recht stößt bei Ärzten, Krankenhäusern und den Krankenkassen auf massive Bedenken. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch forderten die geladenen Experten mehrheitlich Änderungen an dem Gesetzentwurf (16/3146).
HIB 062/2007 07.03.2007

Breite Kritik am geplanten Gewebegesetz
Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat die Politik erneut aufgefordert, das geplante Gewebegesetz zu überarbeiten.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.03.2007

"Gewebespenden nicht dem Kommerz überlassen"
Scharfe Kritik am Entwurf zum Gewebegesetz
Moderation: Elke Durak
Professor Gerhard Ehninger, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, hat den Entwurf zum so genannten Gewebegesetz als "absolut ungeeignet" zurückgewiesen.
DEUTSCHLANDFUNK 07.03.07

Entstammt der Mensch einem Arzneimittel? Bundesärztekammer fordert Revision des geplanten Gewebegesetzes
Berlin - Durch das geplante Gewebegesetz wird die Versorgung der Patienten mit Gewebetransplantaten erheblich beeinträchtigt, warnt die Bundesärztekammer in ihrer aktuellen Stellungnahme zur heutigen öffentlichen Anhörung des Regierungsentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 07.03.2007

Kontroverse Anhörung zum Gewebegesetz - Konstruktiv mit der Kritik umgehen
Keinem Zeitdruck unterwerfen, der zu Lasten der Qualität ginge.
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Gewebegesetz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter des Gesundheitsausschusses, Hubert Hüppe MdB:
Der Entwurf des Gewebegesetzes ist der Sicherheit von Patienten verpflichtet, denen Gewebe oder Zellen übertragen werden. Die Geweberichtlinie der EU hat unter dieser Zielsetzung Anforderungen formuliert, die in deutsches Recht umzusetzen sind.
PRESSEMITTEILUNG Annette Widmann-Mauz und Hubert Hüppe MdB, MdBs CDU, 07.03.07

Gewebegesetz darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für deutsche Forscher werden
Anhörung hat die vielfältige Kritik an der für die deutsche Wissenschaft problematischen Umsetzung gezeigt
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gewebegesetz im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter in der AG Bildung und Forschung, Michael Kretschmer MdB:
Das Gewebegesetz darf nicht zur Innovationsbremse für die klinische Forschung in Deutschland werden.
PRESSEMITTEILUNG Katherina Reiche, MdB, CDU und Michael Kretschmer, MdB, CDU, 07.03.2007

Ärzte fürchten Kurswechsel im Umgang mit Geweben
Umstrittenes Gewebegesetz stößt auf harsche Kritik
BERLIN (fst). Durch das geplante Gewebegesetz der Bundesregierung droht ein kommerzieller Handel mit menschlichem Gewebe und Zellen. Ärzte und Forscher warnen vor dem Gesetz, Kliniken fürchten durch Bürokratie Kosten in Millionenhöhe.
Ärzte Zeitung, 06.03.2007

Die Regierung nimmt den Handel mit menschlichem Gewebe billigend in Kauf und gefährdet die Organspende
Von Florian Staeck
Kanzlerin und Minister waren sich in der letzten Kabinettsrunde einig: Verursachen neue Gesetze weniger Bürokratie als bisher, so nützt das der Wirtschaft. Das geplante Gewebegesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, wurde dabei wohl übersehen.
Ärzte Zeitung, 06.03.2007

Fremdnützige Gewebespenden
Im Bundestag wird darüber diskutiert, ob auch nicht einwilligungsfähige Menschen künftig als Gewebespender zur Verfügung stehen sollen
TAZ 02.03.07


Februar 2007

Bundesärztekammer: Neue Stellungnahme zum Gewebegesetz
Berlin - Eine neue Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gewebegesetz hat die Bundesärztekammer (BÄK) erarbeitet und auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 05.02.2007


Januar 2007

Geschäfte mit Gewebe
Das geplante Gewebegesetz bleibt umstritten
Von Jacqueline Boysen
Das Transplantationsgesetz regelt in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für Spende, Entnahme und Übertragung von Organen. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums soll an dessen Stelle künftig aber das Gewebegesetz treten, das auch den Umgang mit menschlichen Geweben wie Knochen, Haut und Stammzellen berücksichtigt. Gegen den Gesetzentwurf regt sich aber massive Kritik.
DEUTSCHLANDFUNK 19.01.2007

PDF Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Bundesvereinigung Lebenshilfe
2 Seiten, 05.01.07


Artikel zum Gewebegesetz 2006

November 2006

Gewebegesetz: Kritik aus den Bundestagsfraktionen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Gewebegesetz ist bei der ersten Lesung im Bundestag auf breite Kritik gestoßen.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 47 vom 24.11.2006, Seite A-3149

Parlamentarier wollen viele Änderungen am Gewebegesetz
Umstrittenes Gesetz wurde an die Ausschußberatung überwiesen / SPD-Politiker Wodarg votiert für ein eigenes Gewebegesetz
BERLIN (fst). Auf Kritik von Parlamentariern ist der Entwurf eines Gewebegesetzes gestoßen, der am Freitagmorgen in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.
Ärzte Zeitung, 14.11.2006

Breite Kritik der Fraktionen am Entwurf zum Gewebegesetz
Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 10.11.06

Strittiges Gewebegesetz wird zur Geisterstunde beraten
Donnerstagnacht liegt dem Bundestag erstmals die von Ärzten kritisierte Neuregelung vor / Bundesrat übt harsche Kritik an Regierungsvorlage
BERLIN (fst). Unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit wird der Bundestag am Freitag um etwa 3 Uhr morgens erstmals das umstrittene Gewebegesetz beraten. Wie zuvor Bundesärztekammer und Fachgesellschaften hat auch der Bundesrat vehemente Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Ärzte Zeitung, 09.11.2006

PDF Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/63, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 63. Sitzung vom 9. November 2006
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) – Drucksache 16/3146
11 Seiten (266 kb)

Bundestag befasst sich erstmals mit Gewebegesetz
Berlin - Der Bundestag befasst sich am späten Donnerstagabend erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 08.11.06

Aneignung von Körpermaterial
Das Sammeln von Blut, Gewebeproben und den dazugehörigen medizinischen Daten in Biobanken findet derzeit weitgehend in einer rechtlichen Grauzone statt. Experten fordern verbindliche Regelungen, um einen "Wildwuchs zu verhindern"
Von Klaus-Peter Görlitzer
TAZ 03.11.06

Regierung legt Entwurf für Gewebegesetz vor - Kritik vom Bundesrat
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI) Die Transplantation von menschlichem Gewebe wie Haut, Knochen oder Stammzellen soll sicherer werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/3146) vorgelegt, mit dem die EU-Geweberichtlinie vom März 2004 umgesetzt werden soll.
HIB 326/2006 01.11.2006

Gewebegesetz: Bundesrat verlangt Nachbesserungen
Rieser, Sabine
Der Bundesrat hat Mitte Oktober das vom Bundestag vorgelegte Gewebegesetz (DÄ, Hefte 20 und 37/2006) kritisiert.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 43 vom 27.10.2006, Seite A-2824

EU-Kommission legt Regeln für Zell- und Gewebespenden fest
Brüssel - Die EU-Kommission hat neue Regeln für die Sicherheit von Zell- und Gewebespenden verabschiedet.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.10.06

Manövriert sich Deutschland mit der Neuregelung zur Gewebespende international ins Abseits?
Von Florian Staeck
Mit ihrer neuen "High-tech-Strategie" will die Bundesregierung "Innovationspolitik über Ressortgrenzen hinweg" betreiben, verkündete Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) kürzlich. Mit dem geplanten Gewebegesetz aber fürchten Fachverbände unisono, wird genau das Gegenteil getan.
Ärzte Zeitung, 16.10.2006

Deutsche Gesellschaft für Chirurgie kritisiert Gewebegesetz
Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) warnt vor den Folgen des vom Bundeskabinett am 9. August 2006 gebilligten Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen bei der medizinischen Nutzung. Mit dem trotz heftiger Einwände der Verbände geplanten "Gewebegesetz" wären Gewebetransplantationen nicht mehr ohne weiteres für jeden Patienten verfügbar. Bürokratie und hohe Kosten würden wichtige chirurgische Eingriffe erheblich einschränken.
PRESSEMITTEILUNG Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften 19.09.06

Gewebegesetz: Gesetzentwurf bleibt umstritten
Hibbeler, Birgit
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest: Gewebetransplantate sollen künftig weitgehend unter das Arzneimittelgesetz fallen.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 37 vom 15.09.2006, Seite A-2356

Die Jagd auf Knorpel, Knochen und Sehnen - in den USA blüht der Handel mit Human-Gewebe
Von Nicola Siegmund-Schultze
Ärzte Zeitung, 08.09.2006


August 2006

"Geplantes Gewebegesetz isoliert Deutschland in Europa"
BERLIN (gvg). Das Bundeskabinett hat Mitte August das Gewebegesetz beschlossen (wir berichteten). Vor den Folgen des geplanten Gesetzes warnen der Berliner Herzchirurg Professor Roland Hetzer und der ehemalige Vorsitzende von Eurotransplant, Dr. Guigo Persijn. Deutschland werde sich damit in der europäischen Transplantationsgemeinschaft isolieren.
Ärzte Zeitung, 31.08.2006

Kabinett gibt grünes Licht für Gewebegesetz
Bundesärztekammer bekräftigt Kritik an Neuregelung / Vorrang für Organspende
BERLIN (fst). Das Bundeskabinett hat kürzlich ungeachtet der massiven Kritik von Bundesärztekammer, Krankenhäusern und Krankenkassen einen Gesetzentwurf für ein Gewebegesetz verabschiedet.
Ärzte Zeitung, 22.08.2006

BVL appelliert an Bundesrat: Zustimmung zum Gewebegesetz nur nach Änderungen - Kaminski: Anreize für Abtreibungen müssen weg
Köln. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) appelliert an den Bundesrat, dem Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) nur nach vorherigen Änderungen zuzustimmen. "In der vom Bundeskabinett beschlossenen Form schafft das Gesetz finanzielle Anreize eine ungewollte Schwangerschaft durch Abtreibung zu beenden", erklärte die Vorsitzende des BVL, Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht 15.08.06

Mehr Qualität und Sicherheit für Gewebetransplantate und hoher Gesundheitsschutz für Patientinnen und Patienten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der EG-Geweberichtlinie 2004/23/EG über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen nach.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit BMG 09.08.06

Bundesärztekammer kritisiert auf Gewebe erweitertes Transplantationsgesetz
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Neuregelungen für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben beschlossen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 09.08.06

Gewebegesetz: Bundesregierung öffnet Tür für Organhandel
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gewebegesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Dr. Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages:
Die Bundesregierung setzt beim Gewebegesetz auf die Täuschung der Öffentlichkeit.
PRESSEMITTEILUNG Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 09.08.06

Professor Hetzer warnt vor Handel mit menschlichen Herzklappen
Die Auswirkungen einer neuen Gesetzgebung könnten dramatisch sein.
DIE WELT 03.08.06


Juli 2006

Geweberichtlinie: Einstimmiger Protest
Unnötige Auflagen für Kliniken, die mit Gewebetransplantaten arbeiten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen haben davor gewarnt, die Geweberichtlinie der Europäischen Union in Deutschland so umzusetzen, wie es das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 27 vom 07.07.2006, Seite A-1860

Kammer-Chefin warnt vor Gewebegesetz
FRANKFURT/MAIN (ine). Kritik am geplanten Gewebegesetz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kommt aus Hessen. Kammerpräsidentin Dr. Ursula Stüwe warnt vor einer Kommerzialisierung von Gewebeteilen wie Herzklappen oder Gehörknöchelchen.
Ärzte Zeitung, 05.07.2006


Juni 2006

"Gewebegesetz treibt Kosten und Bürokratie"
Bundesärztekammer, Kliniken und Krankenkassen kritisieren perfektionistische Umsetzung einer EU-Richtlinie
BERLIN (HL). Einmütig haben gestern in Berlin die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Krankenkassen gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Gewebegesetz protestiert. Alle Organisationen fürchten höhere Kosten und mehr Bürokratie.
Ärzte Zeitung, 28.06.2006

Der Preis ist heiß: Der Gesetzgeber plant für Gewebe einen freien Markt - und bedenkt die Folgen nicht
Von Florian Staeck
Tür auf: Das Team für die Entnahme der Augenhornhäute tritt ans Totenbett. Kurze Zeit später erscheinen Kollegen, die sich um die Herzklappen des Gestorbenen kümmern. Tür auf - zuletzt stehen die Ärzte Schlange, die Hepatozyten aus der Spenderleber gewinnen wollen. Gewebeentnahme im Akkord. Ein Horrorszenario?
Ärzte Zeitung, 19.06.2006

"Gewebe wird zur Handelsware"
Bundesärztekammer übt massive Kritik am geplanten Gewebegesetz
BERLIN (fst). Bundesärztekammer (BÄK), Krankenhäuser und Kassen warnen vor den Folgen eines vom Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geplanten Gesetzes zur Regelung von Gewebespenden.
Ärzte Zeitung, 19.06.2006

Bundestag braucht Rat in eigener Sache
Kommentar von Florian Staeck
Wenn in den kommenden Wochen ein stark überarbeitungsbedürftiger Gesetzentwurf für das Gewebegesetz den Bundestag erreicht, dann nimmt das immer gleiche parlamentarische Procedere seinen Lauf:
Ärzte Zeitung, 19.06.2006


Mai 2006

Gewebegesetz: Fragwürdige Logik mit weitreichenden Folgen
Hibbeler, Birgit
Nach einem BMG-Gesetzentwurf soll künftig der Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben weitgehend dem Arzneimittelgesetz unterstehen. Ein kommerzieller Markt für Transplantate könnte sich entwickeln.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 20 vom 19.05.2006, Seite A-1345

Bundesärztekammer fordert: Kein Kommerz mit menschlichen Zellen und Geweben!
Berlin - Die Bundesärztekammer hat die geplanten Neuregelungen für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben scharf kritisiert. "Wenn das Gewebegesetz in der jetzigen Form in Kraft tritt, dann ist dem gewerblichen Markt für Gewebetransplantate Tür und Tor geöffnet", warnt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 05.05.06


März 2006

PDF Entwurf - Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
92 Seiten, 30.03.06

Gewebetransplantate als altruistische Spenden oder als kommerzielles Produkt - das muß der Bundestag regeln
Von Florian Staeck
Im Gegensatz zur Organtransplantation fehlt für den Umgang mit menschlichem Gewebe in Deutschland ein einheitlicher Rechtsrahmen. Nur lückenhaft ist geregelt, was bei Spende, Lagerung und Verteilung von Geweben zu beachten ist.
Ärzte Zeitung, 23.09.2004

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